Die Preisträger 2012

Bundestagsvizepräsident Dr. h.c. Wolfgang Thierse würdigte in seiner Laudatio alle nominierten Initiativen für ihr mutiges Engagement in Regionen, in denen rechtsextreme Bedrohungen und Einschüchterungen leider keine Seltenheit sind.
 
Die zehn Preisträger wurden aus 56 Bewerbungen von einer Jury ausgewählt, in der folgende Personen mitwirkten: Dr. Dorothee Freudenberg, Anetta Kahane, Arno Köster, Sebastian Krumbiegel, Rupert von Plottnitz, Anna-Laura Seidel, Carsten Thurau, Wolfgang Tiefensee, Bastian Wierzioch, Prof. Dr. Andreas Zick.

 

VertreterInnen des Bündnisses "Nazifrei", Foto: Robert Damrau, c

Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“

Unter dem Slogan „Nazifrei!- Dresden stellt sich quer“ wurde der Plan entworfen mit dem Mittel der Massenblockade in 2010 einen erneuten Naziaufmarsch durch Dresden nicht mehr zuzulassen. Was als kaum möglich galt, gelang, wurde 2011 mit wachsender Beteiligung wiederholt und führte durch die dritte Kampagne 2012 zum wohl vorläufigen Ende der Nazigroßereignisse in Dresden.

Was sich wie eine Erfolgsgeschichte in drei Sätzen liest, hat eine lange Vorgeschichte. Über 10-15 Jahre entwickelte sich der sogenannte „Trauermarsch“ der Rechtsextremen, rund um den Jahrestag der Bombardierung Dresdens, zum zentralen Bezugs- und Treffpunkt alter und neuer Nazis und schließlich zum größten regelmäßigen Nazievent in Europa. Trauriger Höhepunkt war das Jahr 2009, als bis zu 7.000 oft gewaltbereite Nazis durch die Dresdner Innenstadt zogen und ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten konnten. Wer bis dahin immer noch an der Existenz einer starken rechten Szene in Sachsen zweifelte und von Einzelfällen redete, wurde durch die teils martialischen Bilder eines besseren belehrt.

Möglich war der Aufmarsch in dieser Form aber auch, weil Dresden bis dato eine selbstbezogene, stille Gedenkkultur pflegte. Der stattfindende Protest gegen den rechten Aufmarsch war sehr kleinteilig in verschiedene Spektren unterteilt und wurde von der Stadt, ihren Bewohnerinnen und Bewohnern und auch den Medien oft als Störfaktor diffamiert. Im Oktober 2009 gründete sich daraufhin das breite Bündnis „Nazifrei!- Dresden stellt sich quer“, welches den Nazis nicht länger den geschichtsträchtigen Tag für ihre Propaganda überlassen wollte. Stattdessen wurde 2010 mit viel Arbeit, Energie und einer breiten Spendenaktion der öffentliche Raum durch die Protestierenden besetzt. Zu ihnen zählen verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Parteien, christlich orientierte Gruppen ebenso wie engagierte Einzelpersonen. Von Anfang an verfolgte das Bündnis das Ziel die Nazidemonstration auch mit Blockadeaktionen zu verhindern. „Das Aktionsniveau der Blockaden wurde durch einen gemeinsam ausgehandelten Aktionskonsens bestimmt. Dieser lautete: Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Damit haben wir einen kalkulierbaren, kollektiven Regelverstoß für viele Menschen ermöglicht", erklärt das Bündnis.

Dieser zivile Ungehorsam in Form von entschlossenen Massenblockaden hatte für die Beteiligten massive Folgen; zahlreiche Demonstranten wurden mit Strafgeldern belegt, vor Gericht gebracht und in einzelnen Fällen zu erheblichen Geldstrafen verurteilt. Im Vorfeld der nächsten Demonstration wurden viele beteiligte Initiativen und Einzelpersonen durch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen eingeschüchtert und kriminalisiert. Trotz dieser Repressionsversuche und Ignoranz, auch durch die bürgerlichen Medien, gab das Bündnis nicht auf. Im Gegenteil - es wurde noch stärker mobilisiert und ein breiter öffentlicher Diskurs über die Legitimität von Blockaden und zivilem Ungehorsam angeregt und dadurch ein starker Druck auf die politisch Verantwortlichen erzeugt. „Die Entschlossenheit und Kreativität im Vorfeld und bei den Blockaden am 13. Februar zeigen uns, dass kollektive Anstrengungen es möglich machen, wirksam politisch zu intervenieren und Erfolge zu erringen. Dies hat weit über den 13. Februar hinaus Bedeutung für alltägliche Auseinandersetzungen und weitere politische Konflikte“, sagt ein Sprecher des Bündnisses.

Auch die Gedenkkultur der Stadt Dresden selbst wurde durch die Aktivitäten des Bündnisses stark kritisiert und beeinflusst. Um den vorherrschenden Opfermythos zu beenden und eine andere Kultur und Politik des Gedenkens zu initiieren, veranstaltet das Bündnis im Rahmen der Demonstration vielfältige Veranstaltungen. Darüber hinaus ist die Bündnisarbeit ein wichtiger Vernetzungspunkt für Engagierte in der Region und nimmt damit eine Vorbildfunktion für andere Städte ein. Für die Zukunft hält das Bündnis am Ziel der Verhinderung des Naziaufmarsches fest: „Das wichtigste Signal, das von einer erneuten erfolgreichen Blockade der Naziaufmärsche ausgehen wird, ist: rechtes Gedankengut ist weder in Dresden noch in anderen Städten willkommen! Bald könnte so Europas größter Naziaufmarsch endgültig Geschichte werden.“

Für ihren unermüdlichen Einsatz und den Mut, sich nicht nur den Neonazis entgegenzustellen, sondern auch gegen Widerstände für eine demokratische Protestkultur zu kämpfen erhält das Bündnis „Nazifrei!- Dresden stellt sich quer“ den diesjährigen Sächsischen Förderpreis für Demokratie.
 

Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer"
 

VertreterInnen des Initiativkreises, Foto: Robert Damrau, c

Initiativkreis Menschen.Würdig

In Debatten über Asylsuchende in Deutschland sind rassistische Ressentiments eher die Regel als die Ausnahme. Menschen, die den Vorwurf des Rassismus stets weit von sich weisen, lassen ihrer tiefverwurzelte Ablehnung von Asylsuchenden freien Lauf. Die Diskussion um die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig liefert in diesem Jahr erneut ein trauriges Beispiel.

Als der Leipziger Stadtrat beschloss, eine völlig marode Sammelunterkunft von Asylsuchenden zu schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner in verschiedenen, über die Stadt verteilten, kleineren Wohneinheiten unterzubringen, brach sogleich wütender Protest der Anwohnerschaft los: Auf keinen Fall wolle man die „Asylanten“ in der Nachbarschaft. Im Verlauf der Diskussion wird die Anwesenheit der Asylsuchenden immer wieder mit Gewalt, Drogen und Ghettoisierung gleichgesetzt, es wird eine Gefahr für Frauen und Kinder konstruiert, die sich selbstverständlich nicht auf Fakten, sondern vielmehr auf individuelle Ressentiments stützten.

Für die Engagierten im Initiativkreis Menschen.Würdig ist die unverhohlene rassistische Hetze nicht hinnehmbar. Um der vorherrschenden gesellschaftlichen Debatte etwas entgegenzusetzen, gründete sich der Kreis im Juni 2012 und sieht sich dabei als ein kritischer Akteur der Zivilgesellschaft, der den Alltagsrassismus in Leipzig und anderswo thematisieren möchte. Ein erster Schritt war es, Kontakt zur Presse herzustellen und von den „Leipziger Zuständen“ zu berichten. Außerdem sammelten sie 5.400 Unterschriften, um für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu demonstrieren. Im Rahmen von Informationsveranstaltungen und mithilfe eines Faltblatts, das den rassistischen Ressentiments fundierte Argumente entgegensetzt, möchte der Initiativkreis vor allem zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Im Mittelpunkt der Arbeit des Initiativkreises Menschen.Würdig stehen die Betroffenen, die Asylsuchenden in Leipzig. „Die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Flüchtlingsunterkünfte müssen über das Konzept und die Debatte informiert werden, es ist wichtig, dass die Asylsuchenden als Akteure ernst genommen werden und mit ihnen, statt über sie geredet wird“, sagt ein Sprecher des Kreises. „Vor dem Hintergrund, dass kaum jemand jemals den Kontakt zu Asylsuchenden gesucht hat, mutet es zudem grotesk an, mit welcher Selbstsicherheit über vermeintliche Eigenschaften der geflohenen Menschen gesprochen wird.“

Der Initiativkreis Menschen.Würdig vereint verschiedene Leipziger Gruppen, wie die AG Dezentralisierung jetzt!, das Projekt Chronik.LE, das linXXnet, das Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung, den Initiativkreis NoHeim, das Netzwerk für Demokratie und Courage, die Linksjugend sowie zahlreiche Einzelpersonen. Ein Ziel der Engagierten wurde bereits erreicht, das Problem wird beim Namen genannt: Rassismus. Damit ist die Arbeit jedoch noch lange nicht am Ende. Der Initiativkreis wird die weitere Umsetzung des Dezentralisierungskonzepts kritisch begleiten und dabei vor allem auf die Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Asylsuchenden achten. „Wir wollen einen Schritt weiter in Richtung ‚Stadt für alle‘ kommen“, erklärt der Initiativkreis, die Menschenwürde ist dabei nicht verhandelbar.

Für das Engagement gegen Rassismus und für eine menschenwürdige Behandlung der Asylsuchenenden in Leipzig, das weit über die Stadtgrenzen hinaus ein Beispiel liefert, wird der Initiativkreis mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2012 ausgezeichnet.
 

Initiativkreis Menschen.Würdig