„Der NSU, der Staat, die Gesellschaft – Wie kann rechter Terror verhindert werden?“

 
Freitag, 9. November 2012 | 16 Uhr | Festsaal des Kuränder Palais
 
Tzschirnerplatz 3 - 5, 01067 Dresden
 
Als im November vergangenen Jahres bekannt wurde, dass eine rechtsextreme Terrorgruppe über Jahre hinweg mindestens zehn Menschen hinrichtete, zeigten sich Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen erschrocken. Nur wenige waren nicht derartig überrascht. Anti-Rechts Initiativen sowie einige WissenschaftlerInnen warnen seit Jahrzehnten vor der Gewaltbereitschaft der Neonazis. Ernstgenommen wurden die Warnungen jedoch nicht, im Gegenteil: Engagierte vor Ort wurden häufig als „Nestbeschmutzer“ bezeichnet, die das Problem des Rechtsextremismus übertreiben würden.

Die Reaktionen auf die offenbar gewordenen Taten des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ folgten prompt. Die zuständigen Bundesministerien stampften Kompetenzzentren und Zentraldateien aus dem Boden, der Bundestag votierte einstimmig für einen Entschließungsantrag, in dem es hieß: „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politisches Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben.“

Diese entschlossenen Worte ließen den Schluss zu, die Politik habe ihre Aufgabe erkannt und sei bereit Verantwortung zu übernehmen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse nahmen sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten Sachsens, Thüringens und Bayerns ihre Arbeit auf.

Am 9. November 2012, rund ein Jahr nach der Selbstenttarnung des „NSU“, wollen wir Bilanz ziehen:

Welche Erkenntnisse wurden in den Untersuchungsausschüssen gewonnen?
Welche Konsequenzen wurden gezogen?
Worin besteht die Verantwortung der Politik im Kampf gegen rechte Gewalt? Und welche Aufgaben hat die Zivilgesellschaft?
Wie kann die Anti-Rechts-Arbeit verbessert werden? Welche Hindernisse stehen den zivilgesellschaftlichen Initiativen im Weg?
Wie stellt sich die Situation in Sachsen dar?

Es diskutieren:

Carsten Biesok (FDP)

Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitglied im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss

Sabine Friedel (SPD)
Innen- und rechtspolitische Sprecherin sowie Sprecherin für Migration und Integration im Landtag. Mitglied im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss
 
Kerstin Köditz (LINKE)
Sprecherin der Landtagsfraktion für antifaschistische Politik, Obfrau der LINKEN im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss.
 
Katharina König (LINKE)
Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik und Antifaschismus im Thüringer Landtag. Mitglied im Aktionsbündnis gegen Rechts Jena, Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Rupert von Plottnitz

Ehemaliger hessischer Justizminister (1994 – 1999), Vorsitzender der Sebastian Cobler Stiftung


Moderation: Bastian Wierzioch (mdr)